BSW Siegen-Wittgenstein

Schlagwort: Stromsenkung

  • Abzocke der Verbraucher Beenden.

    Die Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – die Senkung der Stromsteuer für Alle, statt nur für Großkonzerne und Industrie. Heißt konkret: Für die arbeitenden Menschen bleiben die Stromsteuern weiterhin hoch, ebenso wie für den Mittelstand wie Handwerker-Betriebe. Bei jeder Gelegenheit erklären CDU und SPD in Sonntagsreden, wie sehr sie auf den Mittelstand setzt – bis es eben Geld kostet.

    Besonders pikant ist die Begründung, mit der die Regierung ihr Versprechen bricht. Jens Spahn, Experte für Maskendeals und Atombombenbeteiligung, erklärte für die Unionsfraktion, warum es nicht ging: „Wir wollen aber eben auch solide Finanzen.“

    Heißt konkret: Die Regierung möchte das Geld, welches die Stromsteuer-Senkung für Alle kosten würde, lieber in andere Projekte stecken. Konkret fehlen rund 5 Milliarden Euro – das ist ziemlich genau die Summe, die Verteidigungsminister Pistorius vor einem Monat der Ukraine für weitere Waffenlieferungen zugesagt hat.

    Wie eine Regierung ihre finanziellen Prioritäten setzt zeigt, für wen sie Politik macht. Und die Regierung Merz lässt die normalen Haushalte und kleinen Betriebe im Regen stehen, während sie Milliarden für den Krieg und für Großkonzerne übrig hat.

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  • Stromsteuer-Senkung? Symbolpolitik für Konzerne – und keine echte Entlastung für die Mehrheit der Menschen in Siegen-Wittgenstein! ⚡


    BSW Siegen-Wittgenstein kritisiert unausgewogene Energiepolitik der CDU-geführten Bundesregierung

    Die Bundesregierung rund um Friedrich Merz senkt die Stromsteuer – allerdings ausschließlich für Unternehmen, nicht für private Haushalte. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unausgewogene Symbolpolitik, die am Alltag vieler Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein vorbeigeht.

    📉 Was bedeutet das konkret?

    Ja, wir haben im Siegerland eine starke, energieintensive Industrie – besonders im Stahlbereich, etwa bei Unternehmen wie SMS Hilchenbach oder Tyssen Krupp oder im Maschinenbau. Eine Entlastung für diese Betriebe kann sinnvoll und notwendig sein – insbesondere angesichts der explodierenden Energiepreise.

    Aber: Wenn gleichzeitig private Haushalte, Handwerksbetriebe und der Mittelstand weiter hohe Stromkosten zahlen müssen, wird deutlich: Die Balance stimmt nicht.

    📢 Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Entlastung unserer Industrie – sie ist ein Rückgrat unserer Region.
    Aber wir sagen klar: Die Entlastung darf nicht einseitig sein. Die Beschäftigten, Rentnerinnen, Alleinerziehenden und Familien im Siegerland haben genauso das Recht auf bezahlbare Energie wie jedes Großunternehmen.

    🛤️ Und: Die Probleme gehen weit über den Strompreis hinaus.
    Wer wie wir jahrelang in der Industrie gearbeitet hat – etwa bei Mannesmann in Kaan-Marienborn – weiß, dass der Standort leidet:

    Logistikprobleme,

    eine katastrophale Bahninfrastruktur,

    und fehlende Planungssicherheit gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit viel mehr als eine minimal gesenkte Stromsteuer.

    📌 Unsere Forderungen als BSW Siegen-Wittgenstein:

    Bezahlbare Strompreise für ALLE, nicht nur für Großbetriebe!

    Ein fairer Grundtarif für den privaten Energiebedarf – staatlich garantiert.

    Investitionen in Infrastruktur, Bahnausbau und öffentliche Versorgung statt weiterer Umverteilung zugunsten der Konzerne!

    💬 Unser Fazit:
    Eine ehrliche Energiepolitik denkt nicht nur an Großspender und Lobbyisten – sondern an alle Menschen und Betriebe in der Region.
    Wir brauchen keine politischen Placebo-Maßnahmen – wir brauchen Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit.

    🚨 BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen, Arbeitnehmer und Mittelständler. Für ein soziales, starkes Siegerland.

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