Die Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – die Senkung der Stromsteuer für Alle, statt nur für Großkonzerne und Industrie. Heißt konkret: Für die arbeitenden Menschen bleiben die Stromsteuern weiterhin hoch, ebenso wie für den Mittelstand wie Handwerker-Betriebe. Bei jeder Gelegenheit erklären CDU und SPD in Sonntagsreden, wie sehr sie auf den Mittelstand setzt – bis es eben Geld kostet.
Besonders pikant ist die Begründung, mit der die Regierung ihr Versprechen bricht. Jens Spahn, Experte für Maskendeals und Atombombenbeteiligung, erklärte für die Unionsfraktion, warum es nicht ging: „Wir wollen aber eben auch solide Finanzen.“
Heißt konkret: Die Regierung möchte das Geld, welches die Stromsteuer-Senkung für Alle kosten würde, lieber in andere Projekte stecken. Konkret fehlen rund 5 Milliarden Euro – das ist ziemlich genau die Summe, die Verteidigungsminister Pistorius vor einem Monat der Ukraine für weitere Waffenlieferungen zugesagt hat.
Wie eine Regierung ihre finanziellen Prioritäten setzt zeigt, für wen sie Politik macht. Und die Regierung Merz lässt die normalen Haushalte und kleinen Betriebe im Regen stehen, während sie Milliarden für den Krieg und für Großkonzerne übrig hat.
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