Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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CDU Siegen und die Döner Show
🌯 CDU Siegen und die Döner-Show – Politik auf Imbissbudenniveau 🌯
Na bravo! Die CDU Siegen hat den Wahlkampf endgültig zur Realsatire gemacht. Statt sozialer Lösungen gibt’s jetzt Fleisch vom Spieß – und zwar für vier Stunden. Vier Stunden lang günstiger Döner – das ist der ganze Plan? Ernsthaft?
💬 „Dönerpreisbremsen“ als neue Sozialpolitik?
Was kommt als Nächstes? Ein Laschet-Gutschein für die Pommesbude? Oder die Bratwurststeuerpause zur Weihnachtszeit? Leute, das ist keine Politik – das ist ein schlechter Scherz auf Kosten derer, die wirklich kämpfen: Familien, Azubis, Rentner – die tagtäglich überlegen müssen, ob sie sich überhaupt noch was Warmes leisten können. Und die CDU so: „Hier, nimm ’nen günstigen Döner und wähl uns!“
🧠 Symbolpolitik mit Fleischbeilage.
Während Millionen unter Inflation, Mietwucher und kaputtgesparter Infrastruktur leiden, steht der CDU-Bürgermeister mit feuchtem Blick am Drehspieß, als hätte er gerade den Sozialstaat erfunden. Dabei ist das keine Entlastung – das ist ein dreister Wahlkampf-Gag in Soße ertränkt. Für vier Stunden gibt’s Döner billiger – und für vier weitere Jahre? Dieselbe Umverteilungspolitik von unten nach oben!
🔊 Wir sagen ganz klar:
Wer die Menschen mit billigem Fastfood ködern will, hat keinen Plan für die echten Probleme.
Was wir brauchen, ist eine Preisbremse bei Miete, Strom, Lebensmitteln – nicht beim Imbiss.
🏛️ Das Bündnis Sahnetorte & Würde (aka BSW) kämpft für eine gerechte Verteilung des Wohlstands – nicht für einen billigeren Drehspieß für Selfie-Zwecke.
Wir servieren keine heiße Luft, sondern soziale Sicherheit mit echter Substanz.
👉 CDU Siegen, ihr wollt den Wähler:innen was zum Kauen geben? Dann fangt bei euren Konzepten an – die sind nämlich zäher als jede Schuhsohle im Fladenbrot.
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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