BSW Siegen-Wittgenstein

Aktuelles

  • Abzocke der Verbraucher Beenden.

    Die Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – die Senkung der Stromsteuer für Alle, statt nur für Großkonzerne und Industrie. Heißt konkret: Für die arbeitenden Menschen bleiben die Stromsteuern weiterhin hoch, ebenso wie für den Mittelstand wie Handwerker-Betriebe. Bei jeder Gelegenheit erklären CDU und SPD in Sonntagsreden, wie sehr sie auf den Mittelstand setzt – bis es eben Geld kostet.

    Besonders pikant ist die Begründung, mit der die Regierung ihr Versprechen bricht. Jens Spahn, Experte für Maskendeals und Atombombenbeteiligung, erklärte für die Unionsfraktion, warum es nicht ging: „Wir wollen aber eben auch solide Finanzen.“

    Heißt konkret: Die Regierung möchte das Geld, welches die Stromsteuer-Senkung für Alle kosten würde, lieber in andere Projekte stecken. Konkret fehlen rund 5 Milliarden Euro – das ist ziemlich genau die Summe, die Verteidigungsminister Pistorius vor einem Monat der Ukraine für weitere Waffenlieferungen zugesagt hat.

    Wie eine Regierung ihre finanziellen Prioritäten setzt zeigt, für wen sie Politik macht. Und die Regierung Merz lässt die normalen Haushalte und kleinen Betriebe im Regen stehen, während sie Milliarden für den Krieg und für Großkonzerne übrig hat.

    #StrompreiseRunter #strom #BSW #stromsteuer #sahrawagenknecht

  • Kritik an eigener Regierungsbilanz

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    Sahra Wagenknecht: Regierungsbeteiligungen haben BSW geschadet

    Die BSW-Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg hätten dem BSW geschadet, sagte Wagenknecht dem RND. „Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen.“ Das BSW habe sich „teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen“, kritisierte die Parteigründerin. „Wir sehen in Umfragen in Brandenburg wie Thüringen, dass sich viele Wähler von uns etwas anderes erhofft haben, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien liefern konnten.“

    Den ganzen Artikel gibt es in der Siegener Zeitung vom 28. Juni 2025, und beim RedaktionsNetzwerk Deutschland unter https://tinyurl.com/2euve2rb.

  • Stromsteuer-Senkung? Symbolpolitik für Konzerne – und keine echte Entlastung für die Mehrheit der Menschen in Siegen-Wittgenstein! ⚡


    BSW Siegen-Wittgenstein kritisiert unausgewogene Energiepolitik der CDU-geführten Bundesregierung

    Die Bundesregierung rund um Friedrich Merz senkt die Stromsteuer – allerdings ausschließlich für Unternehmen, nicht für private Haushalte. Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unausgewogene Symbolpolitik, die am Alltag vieler Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein vorbeigeht.

    📉 Was bedeutet das konkret?

    Ja, wir haben im Siegerland eine starke, energieintensive Industrie – besonders im Stahlbereich, etwa bei Unternehmen wie SMS Hilchenbach oder Tyssen Krupp oder im Maschinenbau. Eine Entlastung für diese Betriebe kann sinnvoll und notwendig sein – insbesondere angesichts der explodierenden Energiepreise.

    Aber: Wenn gleichzeitig private Haushalte, Handwerksbetriebe und der Mittelstand weiter hohe Stromkosten zahlen müssen, wird deutlich: Die Balance stimmt nicht.

    📢 Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Entlastung unserer Industrie – sie ist ein Rückgrat unserer Region.
    Aber wir sagen klar: Die Entlastung darf nicht einseitig sein. Die Beschäftigten, Rentnerinnen, Alleinerziehenden und Familien im Siegerland haben genauso das Recht auf bezahlbare Energie wie jedes Großunternehmen.

    🛤️ Und: Die Probleme gehen weit über den Strompreis hinaus.
    Wer wie wir jahrelang in der Industrie gearbeitet hat – etwa bei Mannesmann in Kaan-Marienborn – weiß, dass der Standort leidet:

    Logistikprobleme,

    eine katastrophale Bahninfrastruktur,

    und fehlende Planungssicherheit gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit viel mehr als eine minimal gesenkte Stromsteuer.

    📌 Unsere Forderungen als BSW Siegen-Wittgenstein:

    Bezahlbare Strompreise für ALLE, nicht nur für Großbetriebe!

    Ein fairer Grundtarif für den privaten Energiebedarf – staatlich garantiert.

    Investitionen in Infrastruktur, Bahnausbau und öffentliche Versorgung statt weiterer Umverteilung zugunsten der Konzerne!

    💬 Unser Fazit:
    Eine ehrliche Energiepolitik denkt nicht nur an Großspender und Lobbyisten – sondern an alle Menschen und Betriebe in der Region.
    Wir brauchen keine politischen Placebo-Maßnahmen – wir brauchen Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit.

    🚨 BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen, Arbeitnehmer und Mittelständler. Für ein soziales, starkes Siegerland.

  • Wir wollen uns treffen!

    Wir wollen uns treffen!

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    Diese Einladung gibt es zum Ausdrucken auch als PDF.

  • Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.

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  • Team BSW Siegen Wittgenstein startet Vernetzung

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    Guten Morgen an alle BSW-Fans, Freundinnen, Freunde und politisch Neugierige!

    Am Freitagabend haben wir uns in Erndtebrück getroffen – ja, genau da, wo man noch weiß, dass Politik mehr ist als nur Talkshows und Schlagzeilen. Und was soll man sagen? Eine Idee hat sich breitgemacht wie ein guter Gedanke auf dem Heimweg: Wir müssen uns auch digital besser vernetzen!

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  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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